Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen: Internetrecht ->Hilfe gesucht!

Dieses Thema im Forum "Laberecke" wurde erstellt von seca, 26.11.2010.

  1. seca

    seca 1er-Fan

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    Hallo zusammen,
    ich benötige einmal euren Rat. Vielleicht kennt sich ja jemand ein Wenig mit der Materie aus. Es geht mir um den Punkt des Widerrufs bei Fernabsatzverträgen. Ein Bekannter ist in eine Internetfalle getappt und soll nun zahlen:icon_mad: Ich möchte ihm dabei helfen soweit ich kann.

    Kurz zur Information. Laut Anbieter "soll" ein rechtsgültiger Kaufvertrag zustande gekommen sein, was ich ersteinmal abstreite. Vorsichthalber habe ich bereits einen Widerruf verfasst und diesen per Einschreiben mit Rückschein versendet. Leider nicht in der dafür vorgesehenen Widerrufsfrist von 14 Tagen. Und da geht es schon los. Nach Anmeldung und Registrierung auf der dubiosen Plattform gab es weder eine Anmeldebestätigung noch eine Widerrufsbelehrung. Erst nach 3 WOCHEN gab es eine "Zahlungsaufforderung" in der ebenfalls die Anmeldung jetzt erst bestätigt wurde. Ich habe unmittelbar darauf den Widerspruch eingelegt und binnen 1 Monats zurückgesendet.

    Die §360 BGB, Widerrufs- und Rückgabebelehrung sowie
    §355 BGB, Widerrufsrecht bei Verbaucherverträgen i.V. mit Artikel 246 §2 Abs. 1 Satz 1 Nr.2 des Einführungsgesetzes zum BGB kenne ich nun mittlerweile auswendig :wink: und habe ich berücksichtigt.

    Demnach hätte eine eindeutige und klare Widerrufsbelehrung in diesem Sinne stattfinden müssen. Da dies nicht der Fall ist, hätte ich nach §355 BGB Abs. 2 Satz 3 das Recht, den Widerruf binnen eines Monats zu tätigen, was auch geschehen ist.

    Ich frage mich jedoch, in welcher Form die Widerrufsbelehrung mitgeteilt werden muss. Schriftlich in Textform ist klar. Nur lese ich überall: "Die Frist beginnt wenn dem Verbraucher eine den Anforderungen des § 360 Abs. 1 BGB entsprechende Belehrung über sein Widerrufsrecht in Textform mitgeteilt worden ist."
    Das kann man sehr groß auslegen. Reicht es, wenn es in den AGBs vermerkt ist oder muss es dem Benutzer bei Registrierung per E-Mail noch einmal mitgeteilt werden.

    Ich habe gerade noch einmal meine Bestellungen bei diveresen Anbieter nachgesehen. Amazon macht es per Mail, wie ich es erwartet hatte. Versandhaus Reichelt tut dies z.B. nicht und es ist in keiner Bestätigung enthalten.

    Hat jemand von euch damit schon einmal Erfahrungen gemacht und könnte mir einen Rat diesbezüglich geben? Vielen Dank.

    Achso, also ich werde bis zum Bescheid des Amtsgerichts gar nichts unternehmen und vor allem nicht zahlen. Ich würde auch erst dann empfehlen sich Rechtsbeistand zu holen wenn es soweit ist. Eine Rechtschutzversicherung ist vorhanden. Nur soll eine erste Auskunft ca. 100EUR Kosten und daher habe ich nun davon erst einmal abgeraten und wir sitzen das erst einmal aus. Abwarten was noch so kommt... :haue:

    Viele Grüße und schönes Wochenende euch!\:D/
     
  2. AdMan

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  3. #2 seca, 26.11.2010
    Zuletzt bearbeitet: 26.11.2010
    seca

    seca 1er-Fan

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    Ich habe vorhin auch noch einmal einen Bekannten gefragt, der mit einen großen Webshop online gegangen ist und der fing schon an zu stutzen als ich ihn diesbezüglich frage. :) Konnte mir auch keine präszise Antwort geben und hat nun auch bisschen Muffensausen ;) lustig

    Nachtrag, da soeben gefunden: "Es wird in der Literatur vertreten, dass die zu Nr. 1-4 genannten Informationen dem Verbraucher selbst dann noch mal mitgeteilt werden müssen, wenn dies vorvertraglich bereits geschehen ist. Ein Hinweis auf der Internetseite des Unternehmers ist daher nicht ausreichend.
    Wie somit zu erkennen ist, sind die Informationspflichten sehr umfangreich. Werden diese auch in einem einzigen Punkt nicht erfüllt, beginnt die Widerrufsfrist von zwei Wochen nicht zu laufen. Wir raten Unternehmern daher, anhand des Gesetzestextes der BGB- Info- Verordnung diese In-formationen genau und sorgfältig zu erbringen. Des Weiteren ist zu beachten, dass gemäß § 355 II 1 BGB dem Verbraucher eine deutlich gestaltete Belehrung über sein Widerrufsrecht entsprechend den Erfordernissen des eingesetzten Kommunikationsmittels in Textform mitgeteilt werden muss.
    "
     
  4. #3 Plastico12, 26.11.2010
    Plastico12

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    Meines Wissens reicht eine Widerrufsbelehrung in den AGBs nicht aus!
    Außerdem muss die Widerrufsbelehrung, deutlich sichtbar, hervorgehoben und in Schriftform sein.

    Also zum Beispiel: größere Schriftart, mit Rahmen, andere Farbe...


    Erstmal aussitzen, diese Abzockfirmen schicken gerne noch irgendwelche Drohungen von dubiosen Inkassoläden.
    Im Idealfall aussitzen. Ansonsten eben die Rechtsschutz bemühen.
     
  5. #4 KoHuWaBoHu, 26.11.2010
    KoHuWaBoHu

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    ich habe da letztens was drüber im TV gesehen, die masche ist von denen das erst nach ablauf der frist zu versenden um druck auszuüben. der rat von dem anwalt war auf keinen fall zu zahlen, da die firmen den gang zum gericht und ein negatives urteil scheuen...die leben alleine von den leuten die zahlen.

    Warnung vor dubiosen Abzockerfirmen!

    Abofallen im Internet: Das müssen Sie wissen: computerbetrug.de und dialerschutz.de

    BITKOM für effektives Vorgehen gegen Kostenfallen (Presseinformationen) - BITKOM

    http://www.kimusempach.ch/media//DIR_20521/f317842349628f73ffff8992ffffffe7.pdf
     
  6. seca

    seca 1er-Fan

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    Dann werde ich erst einmal gar nicht reagieren und keine weiteren Schriftlichen Stellungnahmen dazu machen. Wäre sonst auf deren fehlenden Widerrufsbelehrung eingegangen und hätte meine Monatsfrist geltend gemacht.(Was ja eh schon geschehen ist)
     
  7. TomDe

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    Solang noch kein Geld geflossen ist würd ichs aussitzen. Die Kerle wissen selber, dass sie ein dubioses Angebot betreiben und wagen es in der Regel nicht vor Gericht zu ziehen, da sie genau wissen, dass sie verlieren.
    Nichtsdestotrotz werden sie natürlich noch etwas druck ausüben...
    Wichtig ist eigentlich nur die Beweise zu sichern (screenshots usw), falls es ganz unerwarteter weise doch zu einer verhandlung kommen sollte...
     
  8. seca

    seca 1er-Fan

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    ja klar, das liegt natürlich vor. sämtliche mails und schriftverkehr sind gesichert. ganz wichtig.

    abwarten... diese verbrecher:haue:
    haben hier in der stadt auch einen, der ist deutschlandweit schon bekannt und zockt auch über azubi- und praktikumsbörsen sowie routenplaner usw. ab. schlimm schlimm. sogar die banken wollen schon keine konten mehr vergeben, da es nur stress gibt :lach_flash:
     
  9. #8 nightperson, 26.11.2010
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    Ist mir dummerweise auch schon 'mal passiert (Software, die eigentlich freeware ist, Preis war nicht ersichtlich). Habe zwar den "Kauf" innerhalb der Frist widerrufen, jedoch kamen trotzdem dauernd e-mails und Briefe mit Forderungen und Inkasso-Drohungen von beauftragten Rechtsanwälten. Hab's damals ausgesessen und nach einigen Monaten haben sie es aufgegeben :icon_smile:
     
  10. Boby

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    änlicher Fall :)

    google einfach mal die Firma im I net. da findest bestimmt viele posts wenn es eine abzockerfirma ist . wenn dies so ist. einfach aussetzten

    es kommen mahnungen inkasso bla bla bla

    hatte das vor 2 jahren auch schonmal mein anwalt meinte nur einfach aussetzten weil nach 1-2 jahren einfach nichts mehr kommt .

    die briefe hören sich echt böse an mit gerichtvollzieher inkasso bla bla bla aber einfach nicht drauf reagieren .

    es dauert zwar lange aber es passiert nichts .

    ''wenn es eine abzockerfirma ist :) ''
     
  11. TomDe

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    Wichtiger sind hier eher screenshots von der webseite
     
  12. seca

    seca 1er-Fan

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    Die webseite ist in der form schon bekannt, fallen täglich hunderte leute drauf rein :(
    So wie ich die Webseite betrachte, ist eigentlich alles noch im Rahmen, ausreichend Hinweise auf den eingehenden Kaufvertrag, AGBs mit Gebühren alles angegeben und so weiter. Eigentlich okay, aber trotzdem abzocke! Ich habe mich auch aufgeregt, wie man sich da anmelden kann und dann die Hinweise übersieht aber was solls.

    Gegoogled habe ich auch schon viel und es sind wirklich schon tausende reingefallen. Mir ging es eigentlich nur um die rechtliche Frage des Widerrufs. Hätte ja sein können, dass jemand sich ein Wenig mehr auskennt als ich.
     
  13. TomDe

    TomDe 1er-Fanatiker(in)

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    Ähm wo genau ist dann die Abzocke?
     
  14. seca

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    wie nightperson bereits schrieb z.B. anbieten von freeware gegen bezahlung. oder anbieten einer angeblich komplexen und reichhaltiger datenbank von interessierten firmen für praktikums- und ausbildungsplätze. seiten die mit angeboten wie lösungen für hausarbeiten werben oder outletstores die mit vielen anbietern und quellen werben und letztendlich fehlt das angebot und die informationen.

    die anbieter der seiten haben mittlerweile reagiert und ihre seiten um die fehlenden informationen ergänzt, auch nicht ganz wie sie sollen aber letztendlich fehlt dann das angebot. außen hui und innen pfui.
     
  15. AdMan

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  16. TomDe

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    Solange die Seite dem geltenden Recht entspricht ist keine Abzocke für etwas zu zahlen was es auch umsonst gibt.
    Das ist dann einfach nur Dummheit.
    Und ich bin generell kein Freund davon andere für die eigene Dummheit vor Gericht zu ziehen, das gibt es in Amerika genügend...
     
  17. seca

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    Bezogen auf das Angebot von OpenSource-Software nach GNU oder Freeware stimmt das. Der kostenpflichtige Vertrieb von Open-Source-Produkten ist leider gestattet, man darf aber keine Lizenzgebühren vom Kunden verlangen. Wer mit Open-Source-Software Eigenentwicklungen erstellt, muss diese nach der General Public License (GPL) wieder frei zugänglich machen. Andernfalls verliert er seine Rechte aus der GPL, was zu einer Unterlassungsklage führen kann.
     
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