Verkaufsverbot für Lampen ohne Prüfzeichen

Diskutiere Verkaufsverbot für Lampen ohne Prüfzeichen im Tipps & Tricks beim 1er BMW Forum im Bereich Allgemeines zu den 1er BMW Modellen; So dürfen gemäß § 22 a Abs. 2 StVZO Scheinwerfer für Fernlicht und für Abblendlicht zur Verwendung im Geltungsbereich der Verordnung nur angeboten...

  1. #1 alpinweisser_120d, 08.01.2013
    alpinweisser_120d

    alpinweisser_120d Software-Entwickler

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    QUELLE

    vielleicht für den ein oder anderen interessant. ich hatte mich gewundert warum keine mtech superwhite h11 mehr online zu bestellen sind.
     
  2. #2 Maulwurfn, 08.01.2013
    Maulwurfn

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  3. Slater

    Slater 1er-Fan

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    Ich konnte mir noch vorsorglich welche vorher für meine nebler abgreifen:unibrow:
     
  4. #4 Flash Gordon, 08.01.2013
    Flash Gordon

    Flash Gordon Guest

  5. mcflow

    mcflow 1er-Guru

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    boa kann man den scheiß schnee ausschalten?
     
  6. gamaR

    gamaR 1er-Fanatiker(in)

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    Gibts dann nicht bald auch Probleme für die ganzen LED Brenner?
     
  7. #7 _FaThErBoArD_, 09.01.2013
    _FaThErBoArD_

    _FaThErBoArD_ 1er-Fanatiker(in)

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    Bestellen kannste doch noch immer Lampen ohne Zulassung!? Müssen nur als "im Bereich der StVO nicht erlaubt" gekennzeichnet werden. ;)
     
  8. mcflow

    mcflow 1er-Guru

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    Dann lies dir den oberen Beitrag nochmal durch. Das stand in deren Anzeige auch.
     
  9. #9 _FaThErBoArD_, 09.01.2013
    _FaThErBoArD_

    _FaThErBoArD_ 1er-Fanatiker(in)

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    Versteh ich nicht, vorallem weil da immer die Rede von Scheinwerfern ist. Wir meinen doch jetzt Leuchtmittel, oder?
     
  10. #10 Automarkenwechsler, 09.01.2013
    Automarkenwechsler

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    Wo steht denn hier was von Verkaufsverbot? Das ist nur zivilrechtliches Geplänkel...

    Da ist ein Händler von einem halbseidenen Rechtsverdreher erfolgreich (und im Auftrag der Konkurrenz) abgemahnt worden.

    Das ist noch lange kein Verkaufsverbot. Die Bande wird Artikelbeschreibungen etc. so anpassen das sie durch dieses Urteil nicht betroffen sind und weitermachen.
     
  11. 1er_QP

    1er_QP 1er-Fahrer(in)

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    Der TE hatte § 22a Abs. 2 StVZO zitiert. Dort steht:

    " (2) Fahrzeugteile, die in einer amtlich genehmigten Bauart ausgeführt sein müssen, dürfen zur Verwendung im Geltungsbereich dieser Verordnung nur feilgeboten, veräußert, erworben oder verwendet werden, wenn sie mit einem amtlich vorgeschriebenen und zugeteilten Prüfzeichen gekennzeichnet sind. Die Ausgestaltung der Prüfzeichen und das Verfahren bestimmt das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung; insoweit gilt die Fahrzeugteileverordnung vom 12. August 1998 (BGBl. I S. 2142)."

    Danach wären neben der Nutzung (Verwendung) auch das Anbieten und der Verkauf unzulässig.

    Auch spielt es keine Rolle, ob es sich um Leuchtmittel oder Scheinwerfer handelt, die Liste der betroffenen Bauteile ist in § 22a Abs. 1 aufgezählt.

    Damit bliebe als Schlupfloch vermutlich nur das Anbieten zur Verwendung außerhalb des Geltungsbereichs der Verordnung (Export?)...
     
  12. #12 -17112-, 09.01.2013
    -17112-

    -17112- Guest

    Somit dürfen die Leuchtmittel oder auch sonst irgendwelche Teile auch ohne Prüfzeichen weiterhin angeboten werden, wenn explizit dabei steht, dass die Teile nicht für den deutschen Straßenverkehr zugelassen sind.
     
  13. #13 _FaThErBoArD_, 09.01.2013
    _FaThErBoArD_

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    Na also, das hab ich ja vorhin auch gemeint...
     
  14. #14 fmkberlin, 10.01.2013
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    Wenn ich das richtig verstanden habe, dürfen sie aber nicht mehr als Autoersatzteile angeboten werden:
    Zitat:
    "Der Hinweis des Onlinehändlers, dass es sich um Hauptscheinwerferlampen
    ohne Straßenzulassung handele und kein E-Prüfzeichen vorhanden sei, sei
    unzureichend. Denn das Angebot befinde sich bei eBay in der allgemeinen
    Rubrik für
    Autoersatzteile. So müsse ein potentieller Kunde zunächst davon
    ausgehen, ein Ersatzteil für den normalen Autobetrieb zu erwerben. Auch
    durch die Gestaltung des Angebots sei es ohne weiteres möglich, dass der
    Kunde unmittelbar auf den Button „Sofort-Kaufen“ klickt, ohne die weiteren
    Hinweise noch zu lesen."

    Also wird der geneigte Kunde in Zukunft in der Bucht evtl. einen Bereich
    nicht STVZO-Zugelassene Tunungteile (oder so Ähnlich) finden :shock:
     
  15. #15 Automarkenwechsler, 10.01.2013
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    Hab nicht weit genug runtergescrollt, doppelte Aussage.
     
  16. #16 alpinweisser_120d, 09.09.2013
    alpinweisser_120d

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  17. #17 Maulwurfn, 10.09.2013
    Maulwurfn

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