Rechtsfrage zum Bußgeldbescheid

Dieses Thema im Forum "Allgemeines" wurde erstellt von ziboy84, 16.10.2009.

  1. #1 ziboy84, 16.10.2009
    ziboy84

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    hallo!

    meine freundin bekam vor einigen wochen einen anhörungsbogen, mit dem vorwurf, dass sie 25km/h innerorts zu schnell gemessen wurde usw...daraufhin gab sie an, dass sie nicht gefahren sei, ernannte den fahrer, dieser bekannte sich auch per schuldeingeständnis auf dem anhörungsbogen zum vorwurf! soweit so gut...gestern hatte meine freundin den bußgeldbescheid, ausgestellt auf sie, im briefkasten, mit der anmerkung sie sei als halter und fahrer des fahrzeugs ermittelt worden....

    nun meine frage: auf jeden fall schnellstmöglich schriftlich widerspruch per einschreiben einlegen ist ja klar...-aber was muss da alles rein???

    wie kommen die drauf, dass sie gefahren ist? bei den vornamen von fahrer und halter gibt´s ne gewisse ähnlichkeit und anschrift ist die selbe, kann es sein, dass die bußgeldstelle den bescheid aus versehen an sie verschickt hat? :roll:

    wäre für schnelle hilfe dankbar!
     
  2. AdMan

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  3. #2 schranzbird, 16.10.2009
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    Hast Du ne Kopie vom Anhörungsbogen gemacht, wenn ja per Fax dahin mit dem Bescheid und nem Dreizeiler dass da was schiefgelaufen ist oder anrufen.
     
  4. #3 shakur88, 16.10.2009
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    da weist schon jemand bescheid :hinweisen:
     
  5. #4 ziboy84, 16.10.2009
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    kopie ist vorhanden....das wird wohl so das beste sein, können die den bussgeldbescheid dann so ohne weiteres zurückziehen oder legt man widerspruch ein und fügt die kopie des anhörungsbogens bei :roll:
     
  6. #5 Forums Plugin, 16.10.2009
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    Wie wärs, wenn Du einfach mal da anrufst? Kann doch wohl nicht so schwer. Da steht doch ne Nummer auf dem Brief.

    Und die werden Dir sagen, was genau Du tun sollst.
     
  7. #6 ziboy84, 16.10.2009
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    auf dem anhörungsbogen steht ne nummer, auf dem bußgeldbescheid nicht mehr!

    wie kommen die überhaupt dazu, den meiner freundin zu schicken, wenn der mutmaßliche fahrer sogar selbst unterschrieben hat, dass er zu dem zeitpunkt gefahren ist? bildabgleich beim einwohnermeldeamt?
     
  8. #7 Forums Plugin, 16.10.2009
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    Weil sie doch der Halter ist und die den Eingang des Anhörungsbogens verpennt haben.... ganz normale Halterhaftung.

    Auf dem ganzen BGB steht keine Telefonnummer? :?: :?: :?:
     
  9. #8 ziboy84, 16.10.2009
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    nein, nur der name des bearbeiters....

    du denkst also, dass sie das ohne weitere prüfung dann an den fahrer schicken? für sie hätte der punkt böse konsequenzen in sachen nachschulung...
     
  10. #9 nightperson, 16.10.2009
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    Halterhaftung gibt's in Deutschland (im Ggs. zu anderen Ländern) in dem Sinne nicht. D.h. der Fahrer muß identifiziert werden, um den Bußgeldbescheid zuzustellen. Selbst wenn Deine Freundin den Fahrer nicht benannt hätte, hätte ihr der Bußgeldbescheid nicht zugestellt werden dürfen, wenn Sie den Anhörungsbogen fristgerecht zurückgeschickt hat, mit der Bemerkung, daß sie zum Tatzeitpunkt nicht gefahren sei und sich nicht erinnern könnte, wer das Fahrzeug geführt hat. Zumal die Person auf dem Foto sehr wahrscheinlich anders aussieht als Deine Freundin. Denn die Bußgeldstelle macht i.d.R. einen Abgleich mit dem Paßfoto (Einwohnermeldeamt) und stellt dann den Bußgeldbescheid aus, wenn das Beweis-Foto mit dem des Halters identisch ist. Früher sind immer die Sheriffs 'rausgekommen und haben Kollegen (bei Firmenwagen) oder Nachbarn (bei Privatfahrzeugen) befragt, um so die Identität des Fahrers festzustellen. Die Mühe wird ihnen aber jetzt durch den Paßfoto-Abgleich erspart.

    Selbst wenn dann der Bußgeldbescheid nach einer mutmaßlichen Identifizierung zugestellt wird, gibt es immer noch die Möglichkeit des Einspruchs. Wenn man nicht gefahren ist und ein Eintrag in der Verkehrssünderkartei droht, sollte IMMER ein Rechtsanwalt eingeschaltet werden, der die Sache professionell regelt. In Deinem Fall würde ich spätestens jetzt Rechtsbeistand suchen, wenn sich die Sache mit einem Anruf bei der Bußgeldstelle nicht aus der Welt schaffen läßt.

    Gruss,
    Andreas
     
  11. #10 ziboy84, 16.10.2009
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    fahrer und halter sehen sich in diesem fall zwangsläufig ähnlich, sind nämlich miteinander verwandt! :roll:
     
  12. #11 einfachbodo, 16.10.2009
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    Hört nach einer Überschneidung an. Hast den Anhörungbogen ein paar Tage rumliegen lassen??. Die beim Amt sind nicht die schnellsten. Am besten dort anrufen und Sache klären.
     
  13. #12 ziboy84, 16.10.2009
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    haben den anhörungsbogen 14 tage liegen lassen, zurückgesendet haben wir ihn vor etwa 4 wochen....
     
  14. #13 nightperson, 16.10.2009
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    Ich glaube, der Anhörungsbogen muß innerhalb einer Woche zurückgesandt werden, während die Einspruchsfrist zwei Wochen beträgt ...
     
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  16. #14 KarlPeter, 16.10.2009
    KarlPeter

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    Also Zwillinge? :wink:
     
  17. #15 einfachbodo, 16.10.2009
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    Der Bußgeldbescheid kommt ...

    Nachdem der ausgefüllte Anhörungsbogen zurückgeschickt wurde ergeht einige Wochen später ein Bußgeldbescheid. Dieser muss neben dem Tatvorwurf und dessen rechtlicher Folgen die Höhe des Bußgelds und – falls ein Fahrverbot verhängt wird – die Dauer des Fahrverbots enthalten. Regelmäßig werden die in die Verkehrssünderkartei einzutragenden Punkte mit angegeben, hierauf besteht allerdings kein Anspruch, den Punkte sind keine Nebenfolgen der Geldbuße und somit nicht notwendiger Inhalt des Bußgeldbescheids.

    Der Verkehrsteilnehmer hat nun zwei Möglichkeiten.

    Er kann den Bescheid anerkennen. Dies tut er, indem er das Bußgeld bezahlt, der Bescheid wird dann rechtskräftig, das Verfahren ist abgeschlossen.

    Erkennt er den Bescheid nicht an, muss er innerhalb einer Frist von 2 Wochen beginnend mit der Zustellung des Bescheids Einspruch einlegen. Wichtig, hierbei handelt es sich um eine Eingangsfrist, der Einspruch muss innerhalb der Frist bei der zuständigen Behörden eingegangen sein.

    Darauf prüft die Behörde nochmals. Kommt sie zu dem Ergebnis, dass dem Verkehrsteilnehmer die Tat nicht nachzuweisen ist stellt sie das Verfahren ein.

    Nimmt sie, was regelmäßig der Fall sein wird, den Bescheid nicht zurück, gibt die Behörde das Verfahren an die zuständige Staatsanwaltschaft ab.

    Diese prüft dann nochmals die Voraussetzungen, insbesondere Zeugenaussagen und ob sich der Tatverdacht hinreichend bestätigt hat. Danach entscheidet die Staatsanwaltschaft über die Eröffnung des Hauptverfahrens beim Amtsgericht.

    Das Hauptverfahren kann auf dreifache Weise enden.

    Sieht der Richter den dem Verkehrsteilnehmer gemachten Vorwurf als nicht erwiesen an, stellt er das Verfahren ein, die gesamten Verfahrenskosten einschließlich der Kosten für die notwendigen Auslagen des angeklagten Verkehrsteilnehmers fallen der Staatskasse zur Last.

    Weiter besteht die Möglichkeit das Verfahren einzustellen, dies geschieht meistens auf Antrag des Verteidigers wenn die Schuld des Täters als gering anzusehen ist. Hierfür ist die Zustimmung der Staatsanwaltschaft notwenig. In einem solchen Fall trägt die Staatskasse die Verfahrenskosten und die Kosten eines gerichtlichen Gutachtens. Die Auslagen des Angeklagten hat dieser selbst zu tragen.

    Sieht der Richter den Tatvorwurf als bestätigt an, kommt es zur Verurteilung. Der Angeklagte trägt in diesem Fall alle Kosten selbst.

    Gegen das Urteil stehen ihm nur eingeschränkte Rechtsmittel zur Verfügung, eine Rechtsbeschwerde ist nur in Fällen in denen das Bußgeld € 250.- übersteigt oder ein Fahrverbot verhängt wurde zulässig. Auch ist die Rechtsbeschwerde zulässig, wenn sie ausdrücklich vom Gericht zugelassen wurde.
     
Thema:

Rechtsfrage zum Bußgeldbescheid

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