Rechtsberatung benötigt

Dieses Thema im Forum "Allgemeines" wurde erstellt von YT, 04.05.2009.

  1. YT

    YT 1er-Fanatiker(in)

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    Hallöle,

    also Auto stand regulär geparkt in einer Innenstadt. Abends dann ein Ticket an der Scheibe:

    Tatvorwurf 914121
    Sie nahmen trotz eines Verkehrverbots zur Verminderung schädlicher Luftverunreinigungen (Zeichen 270.1 / 270.2) mit einem Kraftfahrzeug am Verkehr teil (Parken). Ohne Plakette.

    Öhm ... ja ... lustig ... wie wollen die ermitteln wer das Auto da abgestellt hat?!
     
  2. AdMan

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  3. #2 Alex253, 04.05.2009
    Alex253

    Alex253 1er-Süchtling

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    Hallööle ...ja ...ja ...die H Innenstadt. :wink:

    Ich denke es ist egal wer das Fahrzeug dort abgestellt hat, der Halter ist dafür Verantwortlich, de er keine Plakette angebracht hat.
     
  4. lisped

    lisped 1er-Fahrer(in)

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    So seh ich das auch :!: :!:
     
  5. YT

    YT 1er-Fanatiker(in)

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    Es handelt sich um ein Gesetz aus Berlin, das weiß ich nun schon. Ist nicht landesweit gültig und läuft ausserhalb der StVo :roll:

    Sehr geehrter Herr xxxxxxxx,

    der ruhende Verkehr wird nicht kontrolliert.

    Mit freundlichen Grüßen

    Der Oberbürgermeister

    Im Auftrag


    Vorname Name


    Landeshauptstadt Hannover
    Fachbereich Umwelt und Stadtgrün
    Bereich Umweltschutz
    - Umweltzone, 67.1 UZ -

    Prinzenstraße 4
    30159 Hannover


    Ursprüngliche Anfrage:

    Sehr geehrte Damen und Herren,

    gelten die Verkehrsverbote in Umweltschutzzonen nur für den fließenden Verkehr (tatsächlich fahrende Kraftfahrzeuge) oder auch für den ruhenden Verkehr (geparkte Autos)? Werden geparkte Autos geahndet, wenn man sich z.B. erst noch eine Plakette besorgen muss und bis dahin sein Auto stehen lässt oder sein Auto zu einer Werkstatt in der Umweltzone schleppt?

    Auf Ihren vielfältigen Informationsseiten ist immer nur von "fahren" die Rede und im aktuellsten, bundeseinheitlichen Tatbestandskatalog (6. Auflage, Quelle kba.de) kann ich unter § 41 StVO zu Verkehrszeichen 270.1 nur den Tatbestand finden: "Sie führten ein Fahrzeug..." und führen ist fahren und nicht parken.

    Vielen Dank für eine Antwort
     
  6. #5 Forums Plugin, 04.05.2009
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    ich halte die Auslegung, dass "Parken" = Teilnahme am Verkehr ist für richtig.

    Warum der OB behauptet, der ruhende Verkehr würde nicht kontrolliert, keine Ahnung. Ein Recht dazu haben sie imo. Nimm' als Beispiel die abgelaufene TüV oder AU-Plakette; auch die kann im Parkzustand kontrolliert werden.

    Woher kommt Deine Rechtsauffassung, dass "führen" nur fahren bedeutet und nicht parken? Gibt's da eine Quelle für? (ich glaube es Dir, nur würde ich es gerne genau wissen).

    Btw.: "Dennoch schickt die Stadt Köln den Haltern solcher Fahrzeuge einen Anhörungsbogen. Darin müssen die Ertappten belegen, nicht gefahren zu sein. "

    http://www.umwelt-plakette.de/
     
  7. #6 Alex253, 04.05.2009
    Alex253

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    Laut deinem Schreiben hast du schon recht, aber du bist ja auch dort wo du geparkt hast, irgendwie hin gekommen und somit wohl auch gefahren.

    Das Problem ist ja, das du ohne Plakette in der Umweltzone parkst.
     
  8. #7 BMWlover, 04.05.2009
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    Das Bußgeld bekommt immer der Fahrer nicht das Auto. Wenn du also behauptest du bist nicht gefahren und nennst auch nicht den Namen des Fahrers kann das Verfahren eingestellt werden, sofern nicht anderweitig nachgewiesen werden, wer gefahren ist. Der Halter des Fahrzeugs muss dann allerdings die Verfahrenskosten tragen (ca. 20€). Außerdem kann die Behörde die Führung eines Fahrtenbuches verlangen!
     
  9. #8 Alex253, 04.05.2009
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    noch was vergessen,

    das ist ja fast so zu vergleichen, als wenn du ohne Parkticket auf einem Gebürenpflichtigen Parkplatz parkst.
     
  10. #9 Alex253, 04.05.2009
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    Es bekommt nur der Fahrer schuld, wenn er beim fahren angehalten und kontrolliert wurde.
     
  11. #10 Forums Plugin, 04.05.2009
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    Nein, das ist nicht zu vergleichen, da das Parken ohne Umweltplakette die Umwelt nicht schädigt - nur die Fahrt zum oder vom Parkplatz. Wenn der Eimer jetzt mit nem Hänger dahin gebracht wurde oder schon seit ein paar Monaten da steht, hast Du eigentlich nichts falsch gemacht.

    Hauptfrage ist, wer hier in der Beweislast ist....

    Pragmatisch gesehen würde ich mir einfach so eine Plakette bestellen, kostet 6 Euro, geht online, null Aufwand, fertig. Der Ärger lohnt nicht...
     
  12. YT

    YT 1er-Fanatiker(in)

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    Ja aber dann hängt ein Ticket an der Scheibe mit 5 oder 10 Euro. Egal. Es geht mir um den Punkt. Nicht weil ich so viele Punkte habe (0) sondern da ich nicht verstehen kann wie Hannover nachweißen möchte, wer den dieses Fahrzeug dort geparkt hat?! Das Auto stand schon eine Stunde ehe das Ticket angebracht wurde :roll:

    Das Fahrtenbuch ist dann auf das Fahrzeug bezogen, korrekt? Weil dann ist es egal ...
     
  13. YT

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    Du die liegt im Handschuhfach bzw beim Befahren der Innenstadt ist sie in der Frontscheibe und hatte nie probleme. Die lag da dieses mal auch nur wurde sie wohl nicht gesehen oder ignoriert :roll:
     
  14. #13 Alex253, 04.05.2009
    Alex253

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    Aber er hatte ja sehhhhr lange Zeit sich eine Umweltplakete zu holen, egal ob das Auto dort schon lange steht oder nicht, dafür gab es ja die Übergangszeit.
     
  15. AdMan

    Schau dir mal den passenden Ratgeber an. Dort findet man Infos und Antworten.

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  16. #14 BMWlover, 04.05.2009
    BMWlover

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    Nö, auch beim parken!
     
  17. YT

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    Wie gesagt, die lag in der Scheibe ...

    Und, bitte nicht lachen, ich wusste nichtmal dass es in Hannover eine Umweltzone gibt die Schilder ja nur am "Stadteingang" stehen und da ich Hannover quasi nie verlasse :roll: :lol:

    Anyways - die Kiste ist eh nicht auf mich zugelassen, ergo kein Problem. Einfach nur eine witzige Sache ... Geldmacherei dieser ganzer Umweltplakettenwahnsinn in Deutschland :evil:
     
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