Rechtliche Frage - Privatsphäre

Dieses Thema im Forum "Allgemeines" wurde erstellt von 1ercruiser, 27.02.2013.

  1. #1 1ercruiser, 27.02.2013
    1ercruiser

    1ercruiser 1er-Guru

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    Ich habe eine rechtliche Frage, hoffe jemand kann sie beantworten:

    2 Personen A und B

    Person A ist eine Privatperson mit aber reichlich guten Kontakten und bezieht über diese Privatinformationen die so nur zb in Ministerien usw festgehalten/hinterlegt sind über Person B ohne dessen Zustimmung bzw dass diese darüber im Bilde ist.

    Welche Rechte werden da gebrochen? Sicherlich mal die Privatsphäre der Person B und wer macht sich wenn, strafbar?
     
  2. AdMan

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  3. #2 fbnmaschine, 27.02.2013
    fbnmaschine

    fbnmaschine 1er-Profi

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    Als erstes würde ich schonmal sagen Person C!
    Die Person die beim Misterium o.ä arbeitet und diese Informationen nicht rausgeben darf, wovon ich mal ganz stark ausgehe.

    Die Informationsbeschaffung von Person B wird wahrscheinlich keine Straftat oder ein Vergehen sein. Die Frage ist, wer welche Informationen rausgibt und welche es sind.

    Falls ich falsch liege, korrigiert mich bitte.
     
  4. Maiky

    Maiky 1er-Guru

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    Je nach zutreffendes Land kann sowas auch verschiedene Regelungen haben.
     
  5. Flob

    Flob 1er-Guru

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    Für D: solange keine der Personen daraus Kapital schlägt (es also gegen Geld macht), ist es für Person C eine OWi.
     
  6. #5 alpinweisser_120d, 27.02.2013
    alpinweisser_120d

    alpinweisser_120d 1er-Süchtling

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    eine owi?

    ist doch ein datenschutzverstoß.
     
  7. Flob

    Flob 1er-Guru

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    Und warum sollte sich das ausschließen? Strafbar (im Sinne von Straftat und nicht Owi) sind nur die Fälle, die in §44 genannt sind (unten markiert).

    Hier die beiden relevanten Paragrafen aus dem BundesdatenschutzG:

    § 43 Bußgeldvorschriften

    (1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1.entgegen § 4d Abs. 1, auch in Verbindung mit § 4e Satz 2, eine Meldung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig macht,
    2.entgegen § 4f Abs. 1 Satz 1 oder 2, jeweils auch in Verbindung mit Satz 3 und 6, einen Beauftragten für den Datenschutz nicht, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig bestellt,
    2a.entgegen § 10 Absatz 4 Satz 3 nicht gewährleistet, dass die Datenübermittlung festgestellt und überprüft werden kann,
    2b.entgegen § 11 Absatz 2 Satz 2 einen Auftrag nicht richtig, nicht vollständig oder nicht in der vorgeschriebenen Weise erteilt oder entgegen § 11 Absatz 2 Satz 4 sich nicht vor Beginn der Datenverarbeitung von der Einhaltung der beim Auftragnehmer getroffenen technischen und organisatorischen Maßnahmen überzeugt,
    3.entgegen § 28 Abs. 4 Satz 2 den Betroffenen nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig unterrichtet oder nicht sicherstellt, dass der Betroffene Kenntnis erhalten kann,
    3a.entgegen § 28 Absatz 4 Satz 4 eine strengere Form verlangt,
    4.entgegen § 28 Abs. 5 Satz 2 personenbezogene Daten übermittelt oder nutzt,
    4a.entgegen § 28a Abs. 3 Satz 1 eine Mitteilung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig macht,
    5.entgegen § 29 Abs. 2 Satz 3 oder 4 die dort bezeichneten Gründe oder die Art und Weise ihrer glaubhaften Darlegung nicht aufzeichnet,
    6.entgegen § 29 Abs. 3 Satz 1 personenbezogene Daten in elektronische oder gedruckte Adress-, Rufnummern-, Branchen- oder vergleichbare Verzeichnisse aufnimmt,
    7.entgegen § 29 Abs. 3 Satz 2 die Übernahme von Kennzeichnungen nicht sicherstellt,
    7a.entgegen § 29 Abs. 6 ein Auskunftsverlangen nicht richtig behandelt,
    7b.entgegen § 29 Abs. 7 Satz 1 einen Verbraucher nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig unterrichtet,
    8.entgegen § 33 Abs. 1 den Betroffenen nicht, nicht richtig oder nicht vollständig benachrichtigt,
    8a.entgegen § 34 Absatz 1 Satz 1, auch in Verbindung mit Satz 3, entgegen § 34 Absatz 1a, entgegen § 34 Absatz 2 Satz 1, auch in Verbindung mit Satz 2, oder entgegen § 34 Absatz 2 Satz 5, Absatz 3 Satz 1 oder Satz 2 oder Absatz 4 Satz 1, auch in Verbindung mit Satz 2, eine Auskunft nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erteilt oder entgegen § 34 Absatz 1a Daten nicht speichert,
    8b.entgegen § 34 Abs. 2 Satz 3 Angaben nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig übermittelt,
    8c.entgegen § 34 Abs. 2 Satz 4 den Betroffenen nicht oder nicht rechtzeitig an die andere Stelle verweist,
    9.entgegen § 35 Abs. 6 Satz 3 Daten ohne Gegendarstellung übermittelt,
    10.entgegen § 38 Abs. 3 Satz 1 oder Abs. 4 Satz 1 eine Auskunft nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erteilt oder eine Maßnahme nicht duldet oder
    11.einer vollziehbaren Anordnung nach § 38 Abs. 5 Satz 1 zuwiderhandelt.

    (2) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1.unbefugt personenbezogene Daten, die nicht allgemein zugänglich sind, erhebt oder verarbeitet,
    2.unbefugt personenbezogene Daten, die nicht allgemein zugänglich sind, zum Abruf mittels automatisierten Verfahrens bereithält,
    3.unbefugt personenbezogene Daten, die nicht allgemein zugänglich sind, abruft oder sich oder einem anderen aus automatisierten Verarbeitungen oder nicht automatisierten Dateien verschafft,
    4.die Übermittlung von personenbezogenen Daten, die nicht allgemein zugänglich sind, durch unrichtige Angaben erschleicht,
    5.entgegen § 16 Abs. 4 Satz 1, § 28 Abs. 5 Satz 1, auch in Verbindung mit § 29 Abs. 4, § 39 Abs. 1 Satz 1 oder § 40 Abs. 1, die übermittelten Daten für andere Zwecke nutzt,
    5a.entgegen § 28 Absatz 3b den Abschluss eines Vertrages von der Einwilligung des Betroffenen abhängig macht,
    5b.entgegen § 28 Absatz 4 Satz 1 Daten für Zwecke der Werbung oder der Markt- oder Meinungsforschung verarbeitet oder nutzt,
    6.entgegen § 30 Absatz 1 Satz 2, § 30a Absatz 3 Satz 3 oder § 40 Absatz 2 Satz 3 ein dort genanntes Merkmal mit einer Einzelangabe zusammenführt oder
    7.entgegen § 42a Satz 1 eine Mitteilung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig macht.

    (3) Die Ordnungswidrigkeit kann im Fall des Absatzes 1 mit einer Geldbuße bis zu fünfzigtausend Euro, in den Fällen des Absatzes 2 mit einer Geldbuße bis zu dreihunderttausend Euro geahndet werden. Die Geldbuße soll den wirtschaftlichen Vorteil, den der Täter aus der Ordnungswidrigkeit gezogen hat, übersteigen. Reichen die in Satz 1 genannten Beträge hierfür nicht aus, so können sie überschritten werden.



    § 44 Strafvorschriften[/SIZE][/B]


    (1) Wer eine in § 43 Abs. 2 bezeichnete vorsätzliche Handlung gegen Entgelt oder in der Absicht, sich oder einen anderen zu bereichern oder einen anderen zu schädigen, begeht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
    (2) Die Tat wird nur auf Antrag verfolgt. Antragsberechtigt sind der Betroffene, die verantwortliche Stelle, der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit und die Aufsichtsbehörde.
     
  8. #7 alpinweisser_120d, 27.02.2013
    alpinweisser_120d

    alpinweisser_120d 1er-Süchtling

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    also das mit geld les ich raus. aber man kann einer anderen person auch durch infos schaden ohne und das ist ja auch strafbar laut §44
     
  9. Flob

    Flob 1er-Guru

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    Ja, stimmt schon. Das heißt aber, du machst das mit der Absicht, der Person zu schaden. Reine Neugier reicht da nicht aus.

    Das wäre z.B. der Fall, Details über einen Politiker vor einer Wahl an die Öffentlichkeit zu bringen, die unter den Datenschutz fallen.
     
  10. AdMan

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  11. #9 1ercruiser, 27.02.2013
    1ercruiser

    1ercruiser 1er-Guru

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    Ich danke euch vielmals für die Rückmeldung :) da ich heute sws noch zur polizei muss frage ich diese mal :)
     
  12. Flob

    Flob 1er-Guru

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    Viel Glück... aber für Rechtsberatung ist das eher die falsche Adresse ;)
     
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