"Anlieger frei"-Problem: Anlieger - ja oder nein?

Dieses Thema im Forum "Allgemeines" wurde erstellt von Thomas, 05.05.2012.

  1. Thomas

    Thomas 1er-Süchtling
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    Servus zusammen!

    Ich muss das Forum auch mal wieder für etwas anderes missbrauchen. Folgende Situation:

    Meine Mutter ist derzeit am Umziehen, und es gibt gerade ein wenig Verwirrung bezüglich der Parkmöglichkeiten an der neuen Wohnung, und ich wurde auch schon direkt vom ersten "echten" Anlieger leicht blöd von der Seite angemault.

    Kernproblem: Per Definition gilt man wohl als Anlieger, wenn man in irgendeiner Beziehung zu einem anliegenden Grundstück gilt. Soweit, so einfach. Aber greift das auch, wenn der Zugang zu besagtem Grundstück außerhalb der Sperrzone liegt?

    Ich habe zum Verdeutlichen mal eine Skizze mit Paint gekritzelt, und ja, mir ist klar das ich künstlerisch absolut unbegabt bin ;).

    [​IMG]

    Die Wohnung meiner Mutter liegt in dem mit X markiertem Haus. Die "Anlieger frei"-Zone beginnt exakt nach der Zufahrt dazu. Parkplätze gibt es im groben entlang der Straße 1 rauf und runter, nur eben nicht sehr viele. Und die 3 Häuser da am Ende der Straße (Sackgasse/geht in Waldweg über), scheinen doch sehr empfindlich zu sein, was "ihren" Teil der Straße angeht. Die 2 Plätze zwischen dem Haus meiner Mutter und dem Nachbarhaus sind die einzigen Parkmöglichkeiten in dieser Zufahrt und sie sind vermietet und nicht verfügbar, womit die Zufahrt selbst als Parkmöglichkeit ausgeschlossen ist.

    Also, Anlieger, ja oder nein? Ich bin der Meinung, ja. Da per Definition (-> Wiki) das Grundstück innerhalb der Sperrzone liegt. Jemand anderer Ansicht, oder gar Leute vom Fach hier?

    Ach ja, wo fragt man bei so etwas offiziell an? Landratsamt? Ordnungsamt?

    Grüße
    Thomas
     
  2. AdMan

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  3. Mikele

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    Hi Tom,
    Ich will mal vorsichtig Widerspruch einlegen. Nein, nein, nicht zum Thema Anlieger frei, wohl aber zu Deiner Behauptung, zu wissest, künstlerisch absolut unbegabt zu sein.
    Also, eine gewisse, in ungefähren Grenzen liegende Grundbegabung würde ich da schon erkennen wollen... :-))


    Viele Grüße
    Mikele
     
  4. #3 Bundesfowi, 05.05.2012
    Bundesfowi

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    Meistens besteht ein eingetragenes Wegerecht.
     
  5. #4 Starscream, 05.05.2012
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    Natürlich unschöne Geschichte. Rechtliche Aspekte lasse ich jetzt mal außen vor - Angenommen du würdest selbst in einem der Häuser der Anliegerstraße wohnen und würdest jeden 2ten Tag dort nicht parken können, da der verfügbare Platz mit anderen Autos zugestellt ist deren Besitzer nicht in der Anliegerstraße wohnen oder du garnicht kennst, würde dir das vermutlich auch nicht schmecken.

    Wenn ich das aus deiner Skizze richtig entnehme gilt der Anliegerbereich nur für die Sackgasse Straße 1 ab der Kreuzung, sonst hätte man auch ein 2tes Schild an der Einfahrt stellen müssen, wenn es ganz korrekt sein soll. Was da beim Planen der Häuser schief gelaufen ist wage ich jetzt mal nicht zu beurteilen. Garage oder Stellplatz (egal ob vor dem Haus oder Tiefgarage) sind nunmal teuer und das wirkt sich natürlich auch mit auf den Kauf-/Mietpreis des Objekts aus. Allein für einen Stellplatz kann man je nach Region >15000 rechnen.

    Dass die einzigen zwei Parkplätze in der Einfahrt bereits vermietet sind ist natürlich ärgerlich aber ihr habt euch doch sicher vor dem Kauf/-Miete die Situation mal angeschaut und gewusst was Sache ist, oder?

    Generell wäre auch interessant welche Widmung die Einfahrt hat. Hat sie den gleichen Namen wie Straße 1? Ansonsten kannst du dich auch mal beim Tiefbauamt / Straßenmeisterei erkundigen, die stellen die Schilder auf.

    Um keinen Nachbarschaftskrieg anzuzetteln würde ich bei so starkem Parkplatzmangel aber nur deine Mutter als Mieterin/Eigentümerin als Anlieger durchgehen lassen aber nicht deren Besucher. Da stehen die anderen Anwohner über dir.
     
  6. #5 -14187-, 05.05.2012
    -14187-

    -14187- Guest

    Ich sehe das etwas anders als starscream. da das grundstück deiner mutter nur über eine einfahrt zu erreichen ist und somit wahrscheinlich den gleichen straßennamen trägt, wie straße 1, darfst du dort parken und zwar völlig uneingeschränkt. so verstehe ich es auch aus deinem wiki-link. das problem liegt vielmehr darin, das in straße1 die letzten 3 häuser kleinkarierte idioten wohnen, die die rechtslage nicht kennen oder nicht kennen wollen, denn sie vertreten die auffassung, ich wohne hier und nur ich darf hier parken, denn ich bin anlieger! diese auffassung ist schlichtweg falsch und stellt keinen rechtsanspruch auf einen parküplatz dar.
    dennoch kann ich die leute dort verstehen, aber es ist halt deren problem. wenn sie einen anspruch auf einen parkplatz haben wollen, dann bleibt ihnen halt nur der antrag auf einen stellüplatz oder eben die beantragung auf einen parkausweis für bewohner dieser straße. ob sie sich damitfreunde innerhalb der nachbarschaft machen, ist fraglich, den nsolch ein parkausweis kostet schließlich jährlich gut 100€.
    mich hat es auch genervt, das ständig fremde autos vor der türe standen und da ich halt rechtlich absolut keine handhabe dagegen hatte, habe ich mir nen stellplatz gebaut und habe seitdem immer einen parkplatz direkt neben dem haus.
     
  7. #6 DominikS66, 05.05.2012
    DominikS66

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    Meinem Vorredner muss ich da klar widersprechen. Ich bin selbst so ein kleinkarrierter "Eigentümer" einer solchen Anliegerstraße (Straße läuft komplett über mein Grundstück) und hab mich mit der Materie schon länger befasst (Wegerecht für 3 andere Parteien im Grundbuch eingetragen). Meiner Einschätzung nach hat deine Mutter kein Recht, den "Anliegerbereich" der Straße zu befahren, da dies zum Erreichen Ihrer Wohnung nicht zwingend notwendig ist; Parken geht schon mal gar nicht. Anhand deiner Skizze gehe ich schon davon aus, dass das Anliegerschild nicht ohne Grund aufgestellt ist und es sich bei der Straße ebenfalls um ein/mehrere Privatgrundstücke handelt; in dem Fall müsste deine Mutter sogar damit rechnen, dass ihr Auto auf Ihre Kosten entfernt wird (ja diese Möglichkeit gibts für Grundstückseigentümer, §858 BGB Besitzstörung, $859 Selbsthilfe, Wahrung der Eigentümerinteressen :daumen: ) Allerdings ist hierzu ein Schilderzusatz erforderlich der den Bereich der Anliegerstraße als Privatgrundstück ausweist. Ich würds im Extremfall aber nicht drauf anlegen, das kann sehr teuer werden...
     
  8. #7 -14187-, 05.05.2012
    -14187-

    -14187- Guest

    in deinem fall hast du sicherlich recht, jedoch gibst du hier den sachverhalt einer völlig anderen situation wieder. hier ist nicht die rede von einer straße, die über privaten besitz verläuft, denn in diesem fall hast du selbstverständlich recht und es muss ein wegerecht eingeräumt werden. jetzt verlaufen aber nicht alle anlieger straßen über privaten grund, sondern im großen teil sind anlieger straßen in öffentlichen besitz und dienen der verkehrsberuhigung und der vermeidung von schleichwegen. und in diesem fall besteht nunmal kein privater besitz an dieser straße, auch wenn einige anwohner dies oft denken.
     
  9. #8 DominikS66, 05.05.2012
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    Auch wenn es eine Anliegerstraße in nicht privatem Besitz ist-die Nutzung ist nur dann erlaubt, wenn dies zwingend erforderlich ist. Hier ist es aber so, dass die Person ihre Wohnung auch anderweitig erreichen kann und Parkplätze gibts auch an anderer Stelle in dieser Straße. Daraus schließt sich ein Nutzungsanspruch für den abgesperrten Bereich von vorneherein aus.
     
  10. #9 -14187-, 05.05.2012
    -14187-

    -14187- Guest

    dein zwingend ist schlichtweg falsch, sorry. lies dir masl den link von wiki dazu durch, dort findest du unter anderem das:

    Das Bayerische Oberste Landesgericht führt dazu aus:

    Anlieger sind Personen „[…], die mit Bewohnern oder Grundstückseigentümern in eine Beziehung treten wollen. Dabei ist es unerheblich, ob diese Beziehung zustande kommt; die Absicht ist ausreichend. Erkennt der Anlieger bei Vorbeifahrt am betreffenden Grundstück (was auch eine Baustelle mit Bauarbeitern sein kann), dass der Gesuchte nicht erreichbar ist, kann er ohne anzuhalten weiterfahren und bleibt Anlieger. Selbst unerwünschte Besucher eines Anliegers sind zum Einfahren berechtigt.[2]

    weiter geht es nicht darum, ob es in dieser straße auch andere parkplätze gibt, denn wenn ich mit einem anlieger dort in beziehung treten will, ist es unerheblich wo ich parke.

    theoretisch kann der TE auch immer die absicht haben, den herrn aus einem der drei häuser kennen zu lernen, womit er mit ihm in eine beziehung treten will, denn wie das gericht schon sagt, ist es unerheblich, ob dies zustande kommt oder eben nicht.

    von zwingend kann also keine rede sein!!!
     
  11. Thomas

    Thomas 1er-Süchtling
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    So.. danke schon mal für die Zahlreichen Antworten und Meinungen. Hier mal ein paar Sachen dazu:

    Ich war heute da und hab noch mal geschaut wo genau das Schild steht. Es steht doch noch ein paar Meter weiter, und zwar auf Höhe des Abzweigs von Straße 2, ändert aber nichts am Sachverhalt.

    Grundlegend will weder ich noch meine werte Frau Mama mit irgendwem Stress haben, und natürlich können wir das beide nachvollziehen, und es wurde bisher immer ein Parkplatz außerhalb des fraglichen Bereiches gewählt, wenn auch mal weiter weg.

    Auch habe ich noch einen kleinen Fußweg vergessen einzuzeichnen, welcher auch den Zugang zum Haus zu Fuß gewährt, den ich bis heute gar nicht kannte. Dieser geht an der freien Stelle links vom Haus von der Straße ab zu ihrem Haus. Also liegt sogar ein Zugang zum Haus innerhalb des fraglichen Bereiches.

    Die 2 Plätze neben dem Haus sind seit Dekaden in fester Hand und wären wenn dann übergreifend auf beide anliegenden Häuser für insgesamt 14 Mietparteien "verfügbar". Also egal was passiert, diese Plätze sind quasi noch unerreichbarer wie der "Anlieger-Bereich". Davon abgesehen, dass die Einfahrt dort so eng ist, dass ich mit dem 1er schon einen Spiegel anklappen muss. Als das gebaut wurde, war das nämlich nicht als Parkplatz oder Zu*fahrt* konzipiert.

    Zur baulichen Gegebenheit: Diese Einfahrt ist dort, weil die 3 Häuser dort auf einer Höhe gebaut wurden. Die ganze Situation ist am Steilhang, weswegen auch der Zugang zu den Häusern nicht immer der kürzeste Weg ist, sondern wie es der Berg hergab, als das Wohngebiet in der Nachkriegszeit und teilweise noch davor gebaut wurde. Diese "Zufahrt" ist also nicht zur baulichen Abtrennung der Häuser von der Straße gedacht, und ist entsprechend natürlich auch keine eigene Straße. Die Adresse aller Häuser dort ist ganz regulär die Straße 1 durchnummeriert, nix wurde da nachträglich mal reingebaut.

    Das fragliche Stück der Straße ist nicht als Privatbesitz gekennzeichnet oder erkenntlich, sie endet nach der kleinen Wendeplatte auch nicht direkt, sondern wird wie gesagt zum Waldweg.

    Es steht nach wie vor die Frage im Raum: Bei welchem Amt erfragt man am besten den aktuellen Sachverhalt? Bezüglich "wer gilt als Anlieger" und ggfs. "ist das Teilstück der Straße 1 Privatbesitz?".

    Nochmals Danke für die Rege Beteiligung :).
     
  12. #11 Starscream, 05.05.2012
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    Ok... so langsam wird schon eher ein Schuh draus. Ich dachte mir schon anhand der Skizze dass die bauliche Struktur eher suboptimal ist aber trotz deiner Ausführungen muss ich sagen, dass so eine Situation vor dem Monitor anhand eine Skizze schwer zu beurteilen ist :wink:

    Evtl. auch noch das Straßenbauamt. Diese Ämter werden schließlich für die Beurteilung solcher Lagen bezahlt. Evtl. liegt da ja bereits eine Ausfühung zu der Geschichte vor, wenn allein in den zwei angrenzenden Häusern 14 (!) Parteien wohnen. Es wäre ja möglich, dass sich da schonmal wer beschwert/erkundigt/informiert hat.

    Warum? Weil du außerhalb des Bereichs bzw. weiter weg geparkt hast? :lol: LÜGE :baehhh:
     
  13. Thomas

    Thomas 1er-Süchtling
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    Nein, bei meinem ersten Besuch vor Ort habe ich es gewagt da hinten zu Wenden und hatte quasi angedeutet, dass ich hier parken möchte. Doch da kam schon Opa von einer Garage dort angerannt und legte los.. ;). Also im übrigen dazu: Viele Häuser, auch die am Ende der Straße, haben Garagen. Primär gilt das natürlich für die Ein-/Zweifamilienhäuser, die Mehrparteienhäuser haben durchgehend keine.

    Ich werd mal schauen ob ich über die Ämter etwas sinnvolles in Erfahrung bringen kann! :)
     
  14. AdMan

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  15. #13 DominikS66, 06.05.2012
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    Deine Interpretation würde die Existenz dieses Verkehrschildes in Frage stellen, Frei nach dem Motto: Ich beabsichtige irgend jemand in der gesperrten Straße zu besuchen, also bin ich automatisch berechtigt. Das trifft sicherlich dann zu, wenn du das EINMAL machst. Machst du das aber regelmäßig, trifft das sicherlich nicht mehr zu, dann greift eher der Vorsatz zu Ordnungswidrigkeit (da du ja gar kein Anlieger im eigentlichen Sinne bist und du dir dessem vor dem Befahren des gesperrten Bereiches auch bewusst bist).
    Also ist da auch nix mit regelmäßig parken für Nicht-Anlieger.
    Stellt sich nun noch die Frage: Ist die Mutter ein Anlieger ? Nach Auffassung des OLG Hamm (VRS 53 310) liegt bereits kein Anliegerverkehr mehr vor, wenn das aufzusuchende Grundstück zwar an eine gesperrte Straße angrenzt, aber ansonsten nur von einer anderen, nicht gesperrten Straße aus zugänglich ist.
    Genauz das trifft m.E. laut der Skizze oben hier zu.
    Deswegen: Kein Anlieger-keine Berechtigung zur Einfahrt.
     
  16. Thomas

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    Genau so etwas habe ich gesucht. Die Frage ist dann jetzt, inwiefern der kleine Fußweg der innerhalb des gesperrten Bereiches liegt, diesen Sachverhalt verändert. Aber der primäre Zugang ist definitiv die Einfahrt.

    Wir werden es wohl so handhaben wie bisher, und möglichst irgendwo anders parken. Und bei Gelegenheit hak ich mal bei den Ämtern nach.
     
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